Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz: Änderungen & Registrierung

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) kommt: Ab dem 1. Januar 2019 wird die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Das Verpackungsgesetz gilt als ökologisch ausgerichtetere Weiterentwicklung der derzeit gültigen Verordnung. Ziel ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Wie die Registrierung funktioniert, lesen Sie unter Punkt 4.

1. Das Verpackungsgesetz im Überblick

  • So wie bereits die Verpackungsverordnung gilt auch das Verpackungsgesetz für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind damit betroffen.
  • Für die Verwertung von Verpackungsabfällen bestehen neue, höher angesetzte Quoten.
  • Wer Verpackungen auf den Markt bringt, muss sich im Verpackungsregister LUCID registrieren – einer neuen zentralen Stelle die kontrolliert, ob Verpackungsmengen gesetzeskonform für das Recycling angemeldet wurden.
  • Verbraucher können das Register einsehen. Damit soll die Transparenz gesteigert und die Nichtbeteiligung verhindert werden.
Verpackungsquoten
Quelle: www.gruener-punkt.de

2. Wie wird der Verpackungsbegriff definiert?

Das Verpackungsgesetz modifiziert und erweitert den bisher geltenden Begriff, löst aber nicht alle bisherigen Kriterien ab. Denn nach wie vor gelten für Verpackungen folgende Kriterien:

  • Die Verpackung dient dem Schutz, der Handhabung, Lieferung oder Darbietung von Ware
  • Verpackungen beinhalten Waren
  • Verpackungen werden an Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können (§ 3 Abs. I VerpackG).

Ob Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, können Hersteller und Händler künftig bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister in einem Katalog zur Systembeteiligungspflicht einsehen. In Zweifelsfällen kann ein Antrag zur Einstufung von Verpackungen an die Zentrale Stelle gestellt werden.

Jede Verpackung muss einer speziellen Verpackungsart zugeordnet werden können. Es muss es sich also entweder um eine Verkaufsverpackung, eine Transportverpackung, oder eine Umverpackung handeln. Letztere ist als eine Verpackung definiert, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthält und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten wird oder der Bestückung der Regale dient.

3. Welche Unternehmen müssen sich registrieren?

Das neue Gesetz gilt für alle, die mit Ware befüllte Verpackungen (einschließlich Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (sogenannte „Erstinverkehrbringer“).

Anbieter sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG).

Damit gilt das Verpackungsgesetz für alle Hersteller und/oder Händler, die ein verpacktes Produkt – unabhängig ob klein oder groß – im stationären Handelsgeschäft direkt am Ladentisch an den Kunden oder online an den Endkunden „als Erster“ verkaufen.

4. Wie funktioniert die Registrierung?

Die Registrierung erfolgt rein elektronisch und kann mit einem Computer / Tablet / internetfähigen Mobiltelefon erfolgen.

Der Ablauf in Kürze:

1. Beantragen Sie hier die Zugangsdaten zu LUCID
2. Geben Sie die Registrierungsdaten ein

Dazu gehen Sie folgendermaßen vor: Geben Sie den Namen des zu registrierenden Unternehmens, eine vertretungsberechtigte natürliche Person, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort ein. Hat Ihr Unternehmen mehrere gesetzliche Vertreter (z. B. eine mehrköpfige Geschäftsführung), reicht die Angabe eines dieser gesetzlichen Vertreter als vertretungsberechtigter Ansprechpartner aus.

Handelt es sich bei dem gesetzlichen Vertreter nicht um eine natürliche Person, so ist einer von dessen gesetzlichen Vertretern anzugeben. Außerdem ist der konkrete Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse anzugeben, damit der Login vergeben werden kann. Bei kleinen Herstellern sind gesetzlicher Vertreter und Ansprechpartner oft dieselbe Person. Jede E-Mail-Adresse kann nur einmal für die Beantragung von Zugangsdaten genutzt werden.  Der Hersteller muss die Registrierung und auch die Mengenmeldung selbst durchführen. Die Beauftragung eines Dritten ist nicht erlaubt.

Sie haben die Daten abgeschickt? Wunderbar, denn im nächsten Schritt erhalten Sie eine Aktivierungsmail mit einem Link. Ab jetzt haben Sie 24 Stunden Zeit, die Registrierung über diesen Link abzuschließen. Sollten Sie den Link in dieser Zeit nicht nutzen, müssen Sie die Registrierung erneut beginnen.

Mit einem Klick auf den Link erhalten Sie Zugang zur Eingabemaske. Geben Sie nun Ihre Daten ein:

  • Halten Sie die nationale Hersteller-Kennnummer / die Handelsregisternummer bereit, einschließlich der europäischen Steuernummer (UST-ID Nr.)
  • Geben Sie die Markennamen ein, unter denen Sie Produkte bzw. Verpackungen auf den Markt bringen (halten Sie hierzu am besten eine vollständige Artikelliste bereit)
  • Ihr Produkt hat keinen Markennamen? Geben Sie in diesem Fall die Firma des Unternehmens bzw. als nicht ins Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann im Feld „Markennamen“ Ihren eigenen Namen ein, damit die Produkte Ihnen als Hersteller zugeordnet werden können
  • Bestätigen Sie, dass Sie sich in Bezug auf die von Ihnen als Hersteller vertriebenen Verpackungen an einem oder mehreren Systemen beteiligt haben
  • Überprüfen Sie Ihre Eingaben & bestätigen Sie Vollständigkeit und Richtigkeit

5. Welche Marken müssen registriert werden?

Benötigt wird eine Auflistung der Markennamen, unter denen systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht werden. Dies trifft zum Beispiel auf Produzenten, Versandhändler oder Importeure zu.

Hat Ihr Produkt eine Obermarke und verschiedene Untermarken/Sub-Marken, müssen Sie nur die Obermarke angeben. Typen- oder Modellbezeichnungen, Füllgrößen oder Produktbezeichnungen sind nicht anzugeben.

Sollten Sie Verpackungen ohne Markennamen in Verkehr bringen, sind Sie aufgefordert Ihren Unternehmensnamen einzutragen.

6. Wie funktioniert die Registrierung (fremder) Marken als Händler?

Sie müssen (fremde) Marken dann registrieren, wenn Sie als Hersteller/Erstinverkehrbringer der Produkte in Deutschland sind. Dies ist beispielsweise bei Importeuren der Fall. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister erläutert hierzu:

„Trägt der Vertreiber (Großhandel, Einzelhandel, Versand- bzw. Online-Handel) die rechtliche Verantwortung beim Grenzübertritt, so treffen ihn die Pflichten des VerpackG, da der Erstinverkehrbringer der importierten Produkte in Deutschland ist. In solchen Fällen muss sich der Händler/ Vertreiber als Hersteller der entsprechenden Produkte im Verpackungsregister LUCID registrieren.

Umgekehrt gilt dies nicht für den Fall, in dem der Vertreiber die Ware/Verkaufsverpackungen bei einem Hersteller in Deutschland bezogen hat. In diesen Fällen ist der Hersteller als Erstinverkehrbringer zur Registrierung und Systembeteiligung verpflichtet. Der Letztvertreiber in Deutschland muss jedoch im Sinne der Compliance sicherstellen, dass die Pflichten des VerpackG erfüllt werden, ansonsten unterliegt die Ware in Deutschland einem Vertriebsverbot.“

7. Zentrale Stelle Verpackungsregister & Systembeteiligung

Hier sehen Sie das Zusammenspiel von der Zentralen Stelle Verpackungsregister und Systembeteiligungen:

Verpackungsgesetz_Registrierung
Quelle: www.gruener-punkt.de

8. Welche Gegenstände gelten als Verpackung?

Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in diesem Beitrag unter Punkt 2 (§ 3 Absatz 1) genannten Begriffsbestimmung entsprechen. Ausnahmen bilden Gegenstände, die integrale Bestandteile eines Produkts sind und die – während der gesamten Produktlebensdauer – zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung benötigt werden. Beispiele hierfür sind Teebeutel, Wachsschichten um Käse, Wursthäute, Getränkesystemkapseln und andere Materialien, die zusammen mit dem verwendeten Produkt entsorgt werden.

9. Wie werden Verpackungsmengen gemeldet?

Hierzu muss ermittelt werden, aus welchem Material die Verpackungen bestehen (Hilfestellungen erhalten Sie auf der Internetseite der Zentralen Stelle) und welches Gewicht sie haben.

Die Masse je Materialart wird berechnet, in dem der Hersteller die Masse der Verpackungen einer Materialart mit der Anzahl der Verpackungen multipliziert. Dies gilt für Plan- und Ist-Mengen.

Über die Verpackungsmasse, die Sie planen in Verkehr zu bringen, müssen Sie einen Vertrag mit einem System abschließen (sich also „beteiligen“) und die Mengen nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem System als Plan-Menge an das System melden (i. d. R. bezogen auf das Kalenderjahr). Diese an das System übermittelten Mengen müssen Sie außerdem über LUCID auch bei der Zentralen Stelle angeben.

Die Ist-Mengen übermitteln Sie spätestens nach Ablauf des Kalenderjahres dem jeweiligen System, um eine Endabrechnung zu ermöglichen. Auch diese Mengen müssen der Zentralen Stelle über LUCID mitgeteilt werden.

10. Wo finden Sie weitere Informationen?

Die wichtigsten Links zur weiteren Information:

 

Sie haben weitere Fragen zum neuen Verpackungsgesetz? Schreiben Sie uns eine Nachricht – wir unterstützen Sie gern bei der Lösungsfindung.

E-Mail senden